Herbstsession: Der Nationalrat in Kürze

3. Oktober 2017

GEBURTSGEBRECHEN: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie häufig es für Patienten mit seltenen Krankheiten zu Problemen kommt, weil sie nach dem 20. Lebensjahr von der Invaliden- zur Krankenversicherung wechseln müssen. Der Nationalrat hat mit 106 zu 85 Stimmen ein Postulat von Viola Amherd (CVP/VS) angenommen. Amherd nannte als Beispiel eine Frau mit Undine-Syndrom, die auf nächtliche medizinische Überwachung angewiesen sei. Die Krankenkasse habe sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Gesundheitsminister Alain Berset räumte ein, dass es beim Übergang von der IV in die Krankenversicherung in Einzelfällen zu Problemen komme. Massnahmen seien jedoch bereits eingeleitet worden.

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Quelle: SDA

Medienmitteilung: Fertigstellung des Lötschberg-Basistunnels gefährdet

29. September 2017

STEP 2030/35

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35) präsentiert. Der Bundesrat schickt zwei Varianten über 7 respektive 11.5 Milliarden Franken in die Vernehmlassung. Der notwendige Ausbau des Lötschberg-Basistunnels ist in beiden Paketen momentan nicht enthalten. Dieser Entscheid ist nicht nachvollziehbar und muss im Interesse einer sicheren und nachhaltigen Schweizer Verkehrsinfrastruktur geändert werden. Dafür und für einen Investitionsbetrag von mindestens 12 Milliarden Franken wird sich das Lötschberg-Komitee zusammen mit seinen Partnern einsetzen.

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«Die zweite Röhre muss her!»

26. Juni 2017

BLS feiert zehn Jahre Lötschberg-Basistunnel – und fordert Ausbau

Die BLS hat am Freitag zusammen mit Gästen den zehnten Jahrestag der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels gefeiert. Dabei unterstützten mehrere Rednerinnen und Redner die Forderung der Bahnunternehmung nach einem weiteren Ausbau des Tunnels.

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10 Jahre Lötschberg-Basistunnel

Quelle: Walliser Bote

Luzerner Zeitung «Zeichen gegen Gewalt an Frauen»

2. Juni 2017

Das Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dem Beitritt zur Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen.

Die sogenannte Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu bekämpfen und zu verfolgen. Sie will zudem einen Beitrag gegen die Diskriminierung von Frauen leisten und die Gleichstellung von Frau und Mann fördern.

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Quelle:Luzerner Zeitung

Geologisches Erbe gemeinsam in Wert setzen

23. Mai 2017

Anfang letzter Woche trafen sich die Verantwortlichen des Naturparks Alpe Veglia-Alpe Devero und des Landschaftsparks Binntal zum zwölften Mal zum Erfahrungsaustausch im altehrwürdigen Gemeindehaus von Mühlebach. Die jährlichen Treffen finden abwechslungsweise in Italien und in der Schweiz statt.

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Natur | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Naturparks Geologisches Erbe gemeinsam in Wert setzen

Quelle: Walliser Bote

Bundesrat: Kein Gesetz gegen «Fake News» nötig

11. Mai 2017

Der Bundesrat kommt in einer neuen Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen besteht.

Im Oktober 2013 hatte der Bundesrat einen ersten Bericht «Rechtliche Basis für Social Media» in Erfüllung des Postulats der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (11.3912) verabschiedet. Zum damaligen Zeitpunkt waren die rechtlichen Abklärungen und Revisionsarbeiten insbesondere zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts noch nicht weit genug fortgeschritten, um ihre Auswirkungen für eine Regulierung von Social Media beurteilen zu können. Der Bundesrat gab daher eine erneute Standortbestimmung in Auftrag. Der Bericht «Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung» zeigt nun neue Entwicklungen im Bereich Social Media der letzten Jahre auf und analysiert die Rechtslage in der Schweiz.

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Quelle: Computerworld

«Klares Bekenntnis zur Wasserkraft»

27. April 2017

Oberwalliser Ja-Komitee sieht in der Energiestrategie 2050 grosse Vorteile für das Wallis

BRIG-GLIS | «Einheimische Energie nutzen statt teuer importieren»: Mit dieser Parole haben die Oberwalliser Befürworter der Energiestrategie 2050 am Dienstag für ein Ja in der Abstimmung vom 21. Mai geworben.

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Sessionsrückblick – Frühjahrssession

23. März 2017

Liebe Leserin, lieber Leser

Seit einiger Zeit haben Sie von mir keinen Sessionsrückblick mehr erhalten. Das liegt daran, dass mir der Walliser Bote (WB) zu Beginn der laufenden Legislatur mitgeteilt hat, er wolle meinen Rückblick nicht mehr veröffentlichen, er werde aber in Form von Fragen an die Oberwalliser Vertreter und Vertreterin in Bern jeweils auf die vergangene Session eingehen. Das wurde im letzten Jahr auch so gemacht. Für die letzte Woche zu Ende gegangene Frühjahrssession verzichtet der WB nun aber darauf, weil die Bundespolitik wegen den Staatsratswahlen in den Hintergrund getreten sei.

So habe ich mich entschlossen, wieder eine eigene Rückschau zu schreiben, in der ich auf die aus meiner Sicht wichtigen und interessanten Geschäfte kurz eingehe. Für die letzten drei Wochen trifft dies vor allem auf die Altersvorsorge zu. Ein Thema, das die gesamte Bevölkerung in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz betrifft. Mehr dazu im Rückblick.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und grüsse bestens

Viola Amherd, Nationalrätin

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Bildquelle: Parlamentsdienste 3003 Bern

Ein grosses und viele kleinere Themen

Die Frühjahrssession des Nationalrats war von einem grossen Thema geprägt. Es wurden aber auch eine Vielzahl anderer Geschäfte behandelt.

Lieber den Spatz in der Hand…

… als die Taube auf dem Dach. So könnte die Debatte zur Altersvorsorge 2020 zusammengefasst werden. Alle sind sich darin einig, dass unser System der Altersvorsorge saniert werden muss. Die Art und Weise, wie dies geschehen soll, war im Parlament umstritten. Das ist schon seit über 20 Jahren so. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde viel studiert und geredet, eine Reform ist jedoch nicht zustande gekommen. Nun haben sich die eidgenössischen Räte zu einer Revision zusammengerauft, über welche die Bevölkerung im September abstimmen kann. Persönlich befürworte ich die Vorlage, auch wenn sie sicher nicht perfekt ist.

Politik ist die Kunst des Machbaren und ich bin überzeugt, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist und dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge leistet. Hier die Hauptpunkte der Revision:

  • Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren
  • Schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre
  • Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent
  • Monatlicher Zuschlag von 70 Franken für Neurentner
  • Reduktion des Koordinationsabzugs
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent und der Lohnprozente um 0.3 Prozent
  • Erhöhung der Ehepaarrente auf 155 Prozent

Klar sind die Erhöhung des Frauenrentenalters, der Lohnprozente und der Mehrwertsteuer nicht attraktiv – das ist eine Sanierung nie. Das Reformpaket ist aber für alle Generationen wie auch für die Wirtschaft tragbar und es erlaubt die Sanierung und Stabilisierung der Altersvorsorge.

Kein Verbot von Chlortransporten

Der Nationalrat lehnte ein vom Kanton Genf verlangtes Verbot von Chlortransporten ab. Dieser Entscheid ist wichtig für die Lonza in Visp, welche Chlor für die Herstellung ihrer Produkte benötigt. Bund, Kantone und die betroffenen Unternehmen haben gemeinsam ein Konzept erarbeitet, welches bei den Transporten eine höhere Sicherheit garantiert. So konnte auf partnerschaftlicher Basis eine Lösung gefunden werden, welche ein Verbot überflüssig macht. Das zeigt, dass Ziele auch ohne staatliche Verbote erreicht werden können – in gemeinsamer Diskussion. Solche Beispiele sollten auch in anderen Bereichen Schule machen.

15 Millionen für die Nachwuchsförderung

Das Parlament hat für den Nachwuchs-Leistungssport für die Periode 2018 bis 2021 einen zusätzlichen Betrag von 15 Millionen Franken jährlich gesprochen. Dieser Entscheid ist auch im Lichte der Kinder- und Jugendförderung zu befürworten. Spitzenathleten haben Vorbildcharakter für Kinder und Jugendliche. An die Spitze kommt aber nur, wer bereits in jungen Jahren von einer gezielten Nachwuchsförderung profitieren kann. Die bewilligten Mittel, welche die kantonalen Anstrengungen ergänzen, sind für die Unterstützung des Leistungssports im Nachwuchsbereich dringend notwendig. Institutionen wie beispielsweise das nationale Leistungszentrum Schneesport am Kollegium in Brig sind auf Unterstützung angewiesen.

Parkperimeter bleibt (vorerst) unverändert

12. März 2017

NIEDERWALD | Der Verein Landschaftspark Binntal konnte an seiner GV vom Samstag ein positives Fazit aus dem letztjährigen Geschäftsjahr ziehen. Im Vereinsvorstand kam es zu mehreren Wechseln.

«Die Bevölkerung soll sich mit den Parkideen und -projekten identifzieren und sich an deren Umsetzung beteiligen können.» Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2016 betonte Vereinspräsidentin Viola Amherd gleich zu Beginn, wie wichtig die Partizipation der Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung des Parks ist.

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Quelle: Walliser Bote

Post soll Erreichbarkeit verbessern

22. Februar 2017

Service public Die Politik scheint einen Weg gefunden zu haben, gegen den Poststellenabbau vorzugehen. Ziel ist es, die Versorgung auf dem Land zu stärken. Die Post beklagt eine einseitige Orientierung an der ländlichen Bevölkerung.

«Die Post entwickelt das Netz der Zukunft»: So lautete die Post- Medienmitteilung, die im vergangenen Jahr auf dem Land und bei den Gewerkschaften grosse Empörung auslöste. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll dem- nach nochmals ein Drittel der traditionellen Poststellen wegfallen. Seit der Jahrtausendwende hätten damit drei von vier Filialen ihre Türen geschlossen. An ihre Stellen traten mancherorts Postagenturen, die in Supermärkten, Gemeindehäusern oder Tourismusbüros untergebracht sind, allerdings nur ein eingeschränktes Angebot aufweisen.

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Quelle: Luzerner Zeitung