K O N K R E T

Sommersession 2010

Von Nationalrätin Viola Amherd

Die Nationalratspräsidentin hat es am Schluss der Session richtig gesagt: Es war ein ungewöhnlich reich befrachtetes Programm, welches die beiden Räte zu bewältigen hatten. Letztlich wurde das Programm aber bewältigt, und zwar mehrheitlich mit vernünftigen Resultaten. Auch wenn’s nicht von Anfang an so aussah.

…(noch) Zurückhaltung üben
Vernünftig war, dass beide Räte letztlich dem Amtshilfeabkommen mit den USA zu den UBS-Daten zustimmten und die PUK zur UBS-Affäre ablehnten. Die bürgerliche Mitte kann – wenn sie standhaft bleibt – die linke und die rechte Ratsseite zur Disziplin zwingen.
Diese Zwängerei wäre aber zu vermeiden gewesen, wenn der Bundesrat so funktionieren würde wie er sollte. UBS- und Libyenkrise sind nur die Symptome eines tieferen Funktionsproblems der Landesregierung. Das liegt weniger am System, das immerhin seit 162 Jahren die Schweiz zum wohl stabilsten Land der Welt macht, als vielmehr am Unwillen einiger Bundesratsmitglieder, sich an die Spielregeln zu halten. Noch ist das Parlament nicht bereit, seine schärfste Waffe, die PUK, zu zücken. Aber irgendwann wird auch dieses nicht mehr zu vermeiden sein, wenn sich der Gesamtbundesrat weiterhin durch interne Querelen selber behindert. Eine Situation, die auch in anderen Kollegialbehörden untragbar ist.

… hart sein aber fair sein
Zu den schwierigen Dossiers dieser Session gehörte auch die SVP-Ausschaffungsinitiative. Nach einigem Hin und Her, das mehr parteitaktisch als sachpolitisch motiviert war, hat der Nationalrat schliesslich dem direkten Gegenvorschlag zugestimmt. Er nimmt das Problem auf, schlägt aber vor, was tatsächlich realisierbar ist. Auch hier setzte sich die Vernunft der Mitte letztlich durch.
Einerseits besteht mit der Initiative die Gefahr, dass ein wichtiges Anliegen zum reinen Spielball zwischen Rechts- und Linkspopulismus verkommt. Das untergräbt einen zentralen Grundwert unserer Gesellschaft, für den wir bekannt und geschätzt sind: die Einhaltung und die Förderung des Völkerrechts.
Andererseits ist tatsächlich Handlungsbedarf gegeben. Die Straffälligkeit von Ausländern ist überproportional hoch. Sie unterläuft die Integrationsbemühungen, die sich die schweizerische Gesellschaft viel kosten lässt und schadet jenen Ausländern, die sich gut einleben. Das ist nicht tolerierbar. Mit dem direkten Gegenvorschlag besteht nun für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Anliegen sachpolitisch beurteilen zu können. Was einem anderen wichtigen Grundwert unseres Staates dient, der direkten Demokratie.

… Versäumtes nachholen
Neben diesen dominierenden Themen gab es andere Geschäfte, in der die politische Mitte für Solidität sorgte: So zum Beispiel bei der Annahme der Motion zur Güterverkehrsverlagerung. Mit ihr wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet zu erarbeiten. Ich habe diese Forderung in der vorberatenden Verkehrskommission aktiv unterstützt. Denn sie stand bereits in meiner Motion zum Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken, die in der Märzsession leider ganz knapp abgelehnt wurde. Nun ist die Scharte wenigstens teilweise wieder ausgewetzt.

… doch noch zustimmen
Vernunft liess der Nationalrat auch beim Entscheid über die Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft walten. Vor einem Jahr hatte er es entgegen dem Antrag der CVP-Fraktion noch abgelehnt, darauf einzutreten. Die Begleitmassnahmen werden nötig sein, falls das WTO-Abkommen und der Agrarfreihandel mit der EU Realität werden. Für den Fall, dass es so weit kommen sollte, wollen wir die Bauern nicht im Regen stehen lassen. Deshalb sollen bereits jetzt für die Begleitmassnahmen die notwendigen finanziellen Mittel geäufnet werden. Das hat nun auch – mit Ausnahme des linken und des rechten Flügels – die Mehrheit des Rates verstanden.

… den realistischen Weg gehen
Wie der Ständerat stimmte die Grosse Kammer der Änderung des Energiegesetzes zu. Die Einführung eines einheitlichen Gebäudeenergieausweis, um das Energiesparpotenzial von Gebäuden besser zu erfassen, war unbestritten, ebenso wie die Anpassung der Grundlage für die Bemessung von Förderbeiträgen, um fällige Sanierungen anzustossen.

… einsehen, wenn man falsch liegt
Und schliesslich zeigte sich der Nationalrat ein weiteres Mal vernünftig, als er entgegen dem Antrag des Bundesrates die Weiterführung des Fonds Landschaft Schweiz guthiess. Der Fonds hatte in den rund 20 Jahren seines Bestehens mit wenigen Mitteln einiges zum Erhalt unserer Landschaft und damit zur Basis unseres Tourismus beigetragen. Darunter figurieren auch zahlreiche Projekte im Wallis. Für einmal waren sich hier alle Fraktionen einig, so dass Bundesrat Leuenberger mit seiner rein finanzpolitischen Argumentation hoffnungslos alleine stand. Aber er hat’s immerhin eingesehen…

In der Schweiz beträgt das Schutzalter 16 Jahre. Dadurch haben sich mehr Jugendliche prostituiert, vor allem auch Migrantinnen. Das will der Bundesrat nun ändern.

Das Minimalalter, um seinen Körper für sexuelle Dienste zu verkaufen, soll von 16 auf 18 Jahre erhöht werden. Der Bundesrat zeigt sich in einer Antwort auf eine Motion der CVP- Nationalrätin Viola Amherd (VS) bereit, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.

Das Schutzalter in der Schweiz betrage 16 Jahre, hält die Nationalrätin fest. Das führe dazu, dass Prostitution und auch pornographische Darstellungen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren gegen Entgelt straflos seien, wenn sie «freiwillig» erfolgten. Dadurch habe die Prostitution Jugendlicher – vor allem bei Migranten – stark zugenommen.

Die Nationalrätin fordert in ihrer Motion, dass der Bundesrat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch unterzeichnet. In diesem Abkommen werden Jugendliche unter 18 Jahren geschützt. Der Bundesrat unterstützt diese Motion, wie er am Freitag mitteilt.

Neue Chancen wahren!

Von Nationalrätin Viola Amherd

Die knappe Ablehnung meiner Motion zum Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken war eine verpasste Chance. Zwei Stimmen aus dem Wallis fehlten. Das ist zwar ärgerlich. Doch zuerst sei festgehalten: alle Walliser Parlamentarier sind in der Sache auf der gleichen Linie wie ich. Auch wenn die Traktandenliste, die bereits vor der Session an alle Nationalräte zugestellt wurde, klar festhielt, wann über meine Motion abgestimmt wird: Was geschehen ist, ist geschehen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Viel wichtiger als die polemische Frage «im Rat sein oder nicht sein» ist es, dass wir uns nun auf die verbleibenden Chancen konzentrieren, um den Transport gefährlicher Güter über unsere Pässe und durch unsere Dörfer in den Griff zu kriegen. Deshalb habe ich ein Postulat eingereicht, welches den kleinen Spalt in der Türe, der geblieben ist, wieder aufstossen soll. Alle Walliser Nationalräte haben mitunterschrieben.

Zudem hat der Ständerat in dieser Session einer Motion seiner Verkehrskommission, in der auch Ständerat René Imoberdorf sitzt, zur Güterverkehrsverlagerung zugestimmt. Die Motion kommt demnächst in den Nationalrat. Sie verlangt vom Bundesrat eine Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet. Die bisherigen Massnahmen haben nicht zur gewünschten Verlagerung auf die Schiene geführt.

Dazu gehört auch die Bereitstellung genügend grosser Bahnkapazitäten. Die eben erschienene BLS-Studie zum Vollausbau der NEAT Lötschberg weist darauf hin, dass die Verbesserung für den Gütertransport durch den neuen Tunnel nicht so gross ist, wie erwartet. Dies, weil der Personenverkehr viel stärker zugenommen hat und die Tunnelkapazitäten entsprechend beansprucht. Ich habe hierzu einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat zu einer neuen Lagebeurteilung auf der Basis dieser Studie anregen soll. Ziel ist der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels, damit nach der geplanten Beseitigung der übrigen Engpässe zwischen Basel und Thun nicht wieder ein neues Nadelöhr übrigbleibt.

Um zum Erfolg zu kommen, braucht es viele Schritte. Wichtig ist, dass alle Vertreter des Wallis nun zusammenstehen und bei den weiteren Vorstössen zusammenspannen.

Das Kollegium Spiritus Sanctus führt seit mehreren Jahren erfolgreich die Sportmittelschule hsk+m. Dieser Schule ist das nationale Leistungszentrum Schneesport angegliedert. Zur Zeit werden dort 62 junge Athletinnen und Athletinnen ausgebildet und trainiert.

Am 12. Januar 2010 erhielt die hsk+m nun auch das Label „Nationales Leistungszentrum Biathlon Realp Brig“ zuerkannt. Dies ist ein Riesenerfolg für die Verantwortlichen der Schule, der nur aufgrund der bisherigen ausgezeichneten Arbeit möglich wurde.

Ich gratuliere den Verantwortlichen zu diesem wichtigen Schritt in eine erfolgreiche Zukunft und wünsche den Athletinnen und Athleten Spitzenplätze in ihren jeweiligen Disziplinen.

Von Nationalrätin Viola Amherd

Das Jahr 2009 war das Jahr des Galileo Galilei. Vor 400 Jahren blickte er als erster Mensch durch ein Fernrohr ins All und begründete damit die moderne Astronomie. Bekannt ist der italienische Forscher durch seinen berühmten Ausspruch: „Und sie dreht sich doch“. Seine Erkenntnis, dass die Erde nicht der Mittelpunkt des Universums ist, sondern sich um die Sonne dreht, hat das Selbstverständnis der damaligen Gesellschaft tief erschüttert. Aber auch die Tür für die Erforschung des Universums aufgestossen.
Ein „galileisches Jahr“ erlebt zurzeit auch die Schweiz. Noch im Januar hatte alles danach ausgesehen, als ob sie mit einem blauen Auge aus der Bankenkrise herauskommen würde. Doch dann begann die Staatengemeinschaft das Bankgeheimnis zu zerlegen, eine der Säulen des helvetischen Selbstverständnisses. Die Schweiz war auf einmal nicht mehr Hort vorbildlichen Wirtschaftens, sondern drohte auf eine Schwarze Liste gesetzt zu werden. Gleichzeitig eskalierte der Streit mit Libyen. Die Minarettinitiative erschütterte eine weitere Säule, nämlich das Bild des humanitären, hilfsbereiten und neutralen Landes. Schlimmer noch: Sie brachte die direkte Demokratie weltweit in Misskredit, den wohl wichtigsten Pfeiler unseres nationalen Bewusstseins.

Es scheint, als ob sich in diesem Jahr die ganze Welt auf uns eingeschossen hätte. Dabei hat sich der Bundesrat – einmal mehr – als wenig tauglich für die Bewältigung einer solchen Krise erwiesen. Zum wiederholten Mal ist deshalb der Ruf nach einer Regierungsreform laut geworden, und seit dem letzten Abstimmungswochenende auch nach einer Volksrechtsreform.

Statt die Volksrechte zu kritisieren, sollten wir besser die Dialogfähigkeit stärken. Die politische und gesellschaftliche Stabilität unseres Landes basiert auf der Einsicht, dass der Konsens weiter bringt als die Konfrontation. Das bedingt, dass man zuhört und versteht. Wir verlangen von unserer Bevölkerung, dass sie komplexe Entscheide an der Urne fällt und doppeldeutige Vorlagen durchschaut. Aber es geschieht wenig, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu zu befähigen. Noch immer haben wir in unserem Land keine einigermassen gleichwertige staatspolitische Bildung über alle Kantonsgrenzen hinweg. Wenn 20-jährige Schweizerinnen und Schweizer keine Ahnung von Zweikammersystem, Gewaltenteilung oder Parteien haben, dann ist das nicht nur tragisch, sondern gefährlich. Unwissenheit macht anfällig für Propaganda.

Unser Land befindet sich in einem Modernisierungsprozess. Um ihn steuern zu können, müssen wir diesen Prozess akzeptieren und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Der Dialog mit der Bevölkerung ist die Voraussetzung dafür. Damit sich nicht nur die Welt dreht, sondern auch die Schweiz.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches Neues Jahr.

Brig- Glis – Über 20 interessierte CVPO-Frauen trafen sich am Samstag, 12. Dezember 2009, im Restaurant „Glismatta“ zum 1. CVPO-Frauen-Frühstück.

Daniela Bodenmüller, Geschäftsführerin CVPO und Grossratssuppleantin, begrüsste die Anwesenden und stellte die Ziele der Frauengruppe vor. Grossrätin Verena Sarbach-Bodenmüller, die Grossratssuppleantinnen Daniela Bodenmüller und Beatrice Kalbermatten erzählten von ihrer Tätigkeit im Grossen Rat und ihren Erfahrungen. Sie streiften in ihren Ausführungen die Arbeit in den entsprechenden Kommissionen und stellten ihre politischen Schwerpunkte vor.

Nationalrätin und Stadtpräsidentin Viola Amherd blickte auf die zu Ende gegangene Wintersession in Bern zurück. Im Nationalrat setzt sie sich für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie für die Regionalpolitik ein. Für sie ist es ein Anliegen, die Interessen unseres Kantons in Bern gut zu vertreten und Allianzen mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Bergkantonen zu pflegen, damit Vorstösse auch im Parlament erfolgreich durchgesetzt werden können.

Die CVPO-Frauen haben sich zum Ziel gesetzt, den Austausch zwischen Mandatsträgerinnen und interessierten Frauen zu fördern und vermehrt Frauen für die Politik zu begeistern. Im kommenden Jahr sind vier Veranstaltungen bereits geplant:

- Montag, 08.03.2010, Grosser Abendanlass
- Samstag, 12.06.2010, Frauenfrühstück in St. Niklaus
- Samstag, 11.09.2010, Frauenfrühstück in Ried-Brig
- Samstag, 11.12.2010, Frauenfrühstück in Brig-Glis

Engagiert diskutierten die Anwesenden über verschiedene Bereiche, die im kommenden Jahr vertieft besprochen werden sollen: Familien- und Jugendfragen, generell das Zusammenleben der verschiedenen Generationen, Schulfragen, aber auch Präimplantationsdiagnostik, Forschung und Ethik, Palliativpflege und Suizidhilfe usw. Eine Arbeitsgruppe wird sich in den nächsten Wochen mit der Vorbereitung der verschiedenen Anlässe beschäftigen und Interessierte anschliessend informieren.

Die CVPO-Frauen wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest sowie im neuen Jahr viel Glück, Gesundheit und immer wieder Zeit für sich und die Mitmenschen.

Chancen nutzen oder vor Risiken kuschen?

Von Nationalrätin Viola Amherd

Die Zukunft der Schweiz liegt in den Alpen, die des Wallis sowieso. Diese Zukunft bringt eine immer dichtere Vernetzung über die Grenzen hinweg. Wo wir im gesamten Alpenraum gemeinsame Interessen haben, sollten wir sie daher auch wahren. Deshalb ist die Schweiz 1999 der Alpenkonvention beigetreten.

Glaubensfrage

Doch wie weit man konkret gehen will, ist zur hart umkämpften Glaubensfrage geworden. Am letzten Tag der Wintersession hatte sich der Nationalrat nach 10-jährigem Ringen mit der Ratifizierung der Zusatzprotokolle zu befassen. Sie konkretisieren die Absichten in den einzelnen Bereichen Verkehr, Energie, Tourismus, Raumplanung, Bodenschutz, Landschaftspflege, Berglandwirtschaft und Naturschutz. Ein von den Eidgenössischen Räten in Auftrag gegebener Bericht des Bundesrates hatte ergeben, dass diese Protokolle keinen negativen Einfluss auf unsere schweizerische Gesetzgebung haben. Dennoch war der „Einfluss fremder Mächte“ ein oft geäussertes Argument der Gegner. Eine knappe Mehrheit im Nationalrat stemmte sich gegen jegliche Diskussion und lehnte selbst das Eintreten auf die Vorlage ab.

Die Schweiz als Vorreiter

Leider. Dabei hat die Schweiz selber einen recht fortschrittlichen Weg eingeschlagen: Von der Raumplanung über die Verkehrspolitik bis zur Neuen Regionalpolitik gelten wir in Europa als beispielgebend. Über die Alpenkonvention können wir selber Einfluss auf die Entwicklung der anderen Alpenregionen in unserem Sinne nehmen. Die Schweiz als führendes Land in Fragen der Berggebietspolitik hat bei der Erarbeitung der Protokolle entscheidend mitgewirkt. So ist es der Beharrlichkeit der Schweiz zu verdanken, dass eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzen des Lebensraumes Alpen erreicht wurde. Die anderen Alpenländer haben mit der Unterzeichnung der Protokolle die Prinzipien unserer Politik anerkannt und sind ihnen weitestgehend gefolgt. Unter anderem auch deshalb bekam Brig-Glis die Ehre der Alpenstadt 2008 zugesprochen.

Gemeinsame Interessen

Die Konvention kann als Impulsgeber dienen, auch für wirtschaftliche Entwicklungen wie z.B. den sanften Tourismus, die Förderung erneuerbarer Energien, die Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte oder die europäische Alpentransitbörse, die wir dringend brauchen, um dem Schwerverkehr Herr zu werden. Damit wird das Alpengebiet auch gegenüber den städtischen Agglomerationen gestärkt. Der Alpenraum kann sich vereint besser gegen den Druck der Brüsseler Wirtschaftsbürokraten wehren, denen auch unser Land ausgesetzt ist.

Wenn wir nicht fremdbestimmt werden wollen, müssen wir offensiv bleiben und dürfen uns nicht in eine „Bergfestung“ zurückziehen. Wir müssen unsere Chancen wahren, was wir eindeutig nicht tun, wenn wir uns der Kooperation verweigern. Bleibt der Ständerat, der zumindest für die teilweise Ratifizierung der Zusatzprotokolle war, standhaft, bekommt die Grosse Kammer nochmals diese Chance.

© 2009 jumedia

Von Nationalrätin Viola Amherd

Die Schweizer Landwirtschaft steht vor grossen Umwälzungen. Vermeiden lassen sich diese nicht; dass der Strukturwandel zwangsläufig kommt, wissen auch die Bauern. Doch was die Landwirtschaft braucht, sind ein verträgliches Tempo und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Sonderdebatte im Nationalrat zur Landwirtschaftspolitik am letzten Donnerstag hat die wunden Punkte deutlich offengelegt.

Wohin eine allzu rasche Liberalisierung führen kann, zeigt die Aufhebung der Milchkontingentierung. Die Branche war zu wenig darauf vorbereitet, ihre Produktion war noch nicht auf die neue Situation ausgerichtet und die Milchmenge noch nicht der neuen Marktsituation angepasst. Die Regelung der Marktordnung war zu lange aufgeschoben worden. Die Folge für die Bauern war ein fataler Preiseinbruch.

Das zeigt: Der Bund hat in der Landwirtschaftspolitik eine wichtige Rolle als Regulator. Die Aufgabe der Politik ist es zwar nicht, Strukturen auf Biegen und Brechen zu erhalten. Auch beim Milchmarkt geht es nicht um die Rückkehr zur alten Marktordnung mit ihrer staatlichen Mengenregelung, dieser Meinung sind selbst die Vertreter der Landwirtschaft. Doch die Veränderungen müssen in einem Tempo vor sich gehen, das für die betroffenen Betriebe und die Menschen, die dahinter stehen, verkraftbar ist. Das zentrale Anliegen ist dabei die Vermeidung von Sozialfällen und die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten. Dies ist bedroht, wenn sich die Einkommenssituation der Bauern schlagartig verschlechtert und zu viel Betriebe auf einmal schliessen.

Einen wesentlichen Teil dieses Einkommens machen die Direktzahlungen aus. Mit ihnen werden Leistungen der Landwirtschaft im Interesse unserer Gesellschaft abgegolten. Anpassungen sind auch hier notwendig, haben aber in einem mehrjährigen Prozess zu erfolgen. Ein radikaler Umbau würde viele Betriebe und Bauernfamilien arg ins Schleudern bringen. Die Entschädigungen sollen zudem nicht nur landschaftspflegerische Leistungen betreffen. Auch die Produktionsbereitschaft und die Sicherstellung einer angemessenen eigenen Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz müssen gebührend berücksichtigt werden.

Landwirtschaftsgüter dienen der Ernährungssicherheit unseres Landes. Um den Freihandel wird zwar auch die Landwirtschaft nicht herumkommen. Aber seine Entwicklung muss losgekoppelt werden von der Entwicklung des Freihandels für Industriegüter und Dienstleistungen. Am meisten Bauchschmerzen machen den Bauernorganisationen deshalb die WTO-Verhandlungen. Nahrungsmittel dürfen, wie es Bauernvertreter formulieren, nicht dazu missbraucht werden, um den Marktzutritt für Industrieprodukte zu erkaufen.
Die Politik muss die Bauern dort abholen, wo sie stehen. Und sie stehen nun mal zurzeit weiter weg vom freien Markt als andere Produktionszweige. Das muss die Politik berücksichtigen. Eine Landwirtschaftspolitik ohne Bauern geht nicht.

Daraus wachsen Verpflichtungen

Von Nationalrätin Viola Amherd

Volks- und Ständemehr waren eindeutig. Der Wille, der daraus spricht, ist allerdings interpretationsbedürftig. Nach wie vor wird darüber gerätselt, wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so deutlich einer Initiative der SVP folgen konnten, die etwas völlig anderes bezweckte, als sie vorgab. Nämlich das Schüren von Misstrauen, das sich politisch weiter ausschlachten lässt.
Nun, das Volk hat sein Votum gefällt. Das Ja zur Minarettinitiative ist ein Warnschuss. Der Dialog um den Einfluss ausländischer Kulturen in der Schweiz ist längst fällig. Dass dieser Anstoss bei uns an der Urne erfolgen kann, ist ein äusserst wertvolles Ventil, verglichen mit den Strassenschlachten algerischer Jugendlicher mit der Polizei in den Pariser Vororten, den Übergriffen auf türkische Mitbürger in Deutschland oder den Hetzjagden auf Romas in Italien. Deshalb haben National- und Ständerat die Initiative nicht für ungültig erklärt, wie das verlangt wurde. So gebietet es unsere Tradition. Allerdings haben wir es versäumt, die Diskussion auch tatsächlich zu führen. Und die Wirtschaft hat sich einmal mehr aus einem heiklen Thema herausgehalten und ihre gesellschaftspolitische Mitverantwortung nicht wahrgenommen.
Für uns Schweizerinnen und Schweizer sind die Volksrechte der entscheidende Qualitätsunterschied zu anderen Demokratien. Sie brachten uns bislang auch viel Bewunderung ein. Doch nun hat das Ansehen der direkten Demokratie im Ausland Schaden erlitten. Das ist meines Erachtens die schwerwiegendste Folge des Urnengangs vom letzten Sonntag. Politiker und Medien aller Couleur zeigen mit dem Finger auf unser Land und nennen es verantwortungslos, eine solche Frage dem Volk vorzulegen. Denn der Entscheid des Schweizer Volkes hat Auswirkungen auf die Debatte über den Einfluss fremdländischer Kulturen in ganz Europa.
Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir mit dem Entscheid an der Urne verantwortungsvoll umgehen können. Die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften stehen in der Pflicht, den Tatbeweis zu erbringen, dass Burka, Beschneidung, Unterdrückung der Frauen oder Sonderzüglein beim Schwimmunterricht nicht zu einem weltoffenen Islam gehören, der mit den schweizerischen Wertvorstellungen im Einklang steht. Sie müssen das Verständnis für ihre Religion aktiv fördern.
Umgekehrt müssen wir Schweizerinnen und Schweizer solche Bemühungen dann auch anerkennen. Es gehört zu unserer Kultur zuzuhören, den Konsens zu suchen. Dafür müssen wir allerdings wissen, wo wir selber stehen. Ich stimme Bischof Norbert Brunner zu, dass die Angst vor einer Islamisierung wohl zum Teil daher rührt, dass wir uns unserer eigenen christlichen Kultur nicht mehr sicher sind. Toleranz – dieses gesellschaftliche Prinzip, welches dem Christentum zugrunde liegt – kann man nur aus einer Position der Stärke üben. Also müssen wir nicht nur den Dialog über den Islam in Europa und in der Schweiz führen, sondern vor allem den Dialog über unsere eigenen kulturellen Werte. Werte, die schon zu lange von rechtskonservativer Seite für ihre eigenen Zwecke missbraucht worden sind.

Auf dem folgenden Link erhalten Sie die PDF der Vorstosskönige