Archiv der Kategorie ‘Nationalrat‘

Wintersession 2014

Donnerstag, den 18. Dezember 2014

Wasser, Verkehr und Wahlkampf Die Wintersession stand ganz im Zeichen der Energiestrategie 2050. Mein Eindruck am Schluss der viertägigen Debatte: Der Nationalrat hat sich auf dem gangbaren Mittelkurs gehalten und überrissenen Forderungen von links und rechts standhaft die Stirn geboten. Das erfreulichste aus Walliser Sicht dürfte dabei der Beschluss sein, die Wasserkraft stärker zu unterstützen. […]

Mein Postulat hat Folgen: gut, reden die Kantone jetzt miteinander

Freitag, den 17. Oktober 2014

Wie weiter mit dem Justizvollzug? Wie der Teufel das Weihwasser fürchten die Kantone ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz. Dieses wird aber immer wieder von Experten gefordert. Um es zu verhindern, handeln die Kantone nun selbst. Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter: http://www.nzz.ch/schweiz/wie-weiter-mit-dem-justizvollzug-1.18405537

Herbstsession

Donnerstag, den 16. Oktober 2014

Regionalpolitischer Realitätssinn gefordert Manchmal ist die Realität anders als die Welt, in der sich die Urheber von Volksinitiativen bewegen. Der Ständerat hat deshalb am Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungsinitiative ein paar wichtige Korrekturen vorgenommen. Wir werden diese im Nationalrat noch hart verteidigen müssen. Die Flexibilisierung der Lex Koller, welche die CVP forderte, hatte diesmal in der Grossen […]

Schweiz: Risikoorientierter Sanktionenvollzug bewährt sich

Dienstag, den 19. August 2014

Bildquelle: rro Gestartet wurde das Modell als Versuch. Ziel ist es, das Rückfallrisiko von Gewalt- und Sexualstraftätern zu senken. Lesen Sie den gesamten Artikel auf rro.ch

Vorsicht vor zu viel Parteiideologie

Freitag, den 4. Juli 2014

Bericht zur Sommersession Die Stärke der Schweizer Politik ist ihr Pragmatismus, auch wenn er nicht immer spielt. Neuerdings droht allerdings eine parteiideologische Blockade in der Familienpolitik. Familie – Entscheid gegen Mittelstand Alle familienpolitischen Initiativen der letzten Monate erlitten Schiffbruch. Nun sprach sich der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ der CVP […]

Vernünftiges kommt nicht von selbst

Mittwoch, den 21. Mai 2014

Sondersession des Nationalrats Die Aufgabe des Staates ist es – zumindest nach meiner Auffassung – dass er die Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft optimiert. Dazu gehört für ein international so breit vernetztes Binnenland wie das unsrige auch die Verkehrsanbindung an unsere Nachbarstaaten. Für uns besonders wichtig: Der Eisenbahntransit durch den Simplon. Auf Schweizer Seite wurde […]

Kräftig nachgehakt

Donnerstag, den 27. März 2014

Frühjahrssession 2014 Manchmal muss man hartnäckig bleiben. Aus meiner Sicht ging es in der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte vor allem darum, bereits bestehende Massnahmen zu stärken oder abgelehnte neu zu fordern. So beim Transit-Güterverkehr, beim Umgang mit den neuen Medien und bei den Voraussetzungen für die Durchsetzung von Recht. Schwerverkehr: Kein Nachlassen toleriert Der Nationalrat […]

«Es darf nicht noch mehr Opfer geben»

Mittwoch, den 26. März 2014

Weil der Strafvollzug nicht einheitlich geregelt ist, entstehen Schlupflöcher. Mit fatalen Folgen. Der Mordfall Marie S.* (19) aus dem Waadtland, der gewaltsame Tod der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M.* (34), das ermordete Freiburger Au-pair-Mädchen Lucie T.* (16): Drei junge Frauen starben durch die Hand verurteilter Gewaltstraftäter, die eigentlich im Gefängnis hätten sitzen sollen. Schuld an diesem […]

Ermittlungen erleichtern

Samstag, den 22. März 2014

Korruption | Beim Gesetz u?ber die Finanzkontrolle soll der Bundesrat u?ber die Bu?cher BERN/BRIG | Die Bundesbeamten sind offenbar korrupter, als man bisher angenommen hat. Jetzt muss der Bundesrat u?ber die Bu?cher. Ermittlungen sollen erleichtert werden. Das forderte CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Sie hat ihr Postulat bereits im Dezember 2012 eingereicht. «Ich habe auf ein Problem […]

Meine Motion von 2010 endlich umgesetzt!

Freitag, den 7. März 2014

BR – Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft Bern, 07.03.2014 – Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat diese und weitere Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Die Schweiz verbessert damit den […]