Archiv der Kategorie ‘Nationalrat‘

Bund muss Farbe bekennen – Sondersession des Nationalrats

Dienstag, den 19. Mai 2015

Es ist richtig, wenn nicht alles zentralisiert, sondern den Kantonen ihre Hoheitsgebiete belassen werden. Aber es gibt Bereiche, in denen der Bund zur Mitverantwortung verpflichtet ist. Zu ihnen zählen etwa die Sozialpolitik oder die Sicherheit. Die Kinder- und Jugendpolitik, so müsste man meinen, gehörte angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eigentlich auch dazu. Doch nach wie vor […]

Druck auf den Bundesrat

Dienstag, den 7. April 2015

Politik | Schweiz soll Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention ratifizieren BRIG/BERN | Belohnte Hartnäckigkeit: Der Bundesrat treibt auf Druck des Parlaments den Beitritt zu einem Teil der UNO-Kinderrechtskonvention voran. Der Antrieb geht auf eine Motion von Viola Amherd zurück. Die Walliser CVP-Nationalrätin hatte für den aus ihrer Sicht richtigen Gang dieses Geschäfts kämpfen müssen. Ihre Motion vom […]

Klarheit schaffen

Freitag, den 27. März 2015

Frühjahrssession in Bern In der Frühjahrssession von National- und Ständerat kamen mehrere für das Wallis wichtige Themen zur Sprache: Im Zusammenhang mit der Frankenstärke reichte die CVP eine Parlamentarische Initiative ein, die den tieferen Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergung dauerhaft verankern will. Der Satz liegt zurzeit bei 3,8 Prozent. Er gilt nur befristet und muss jeweils […]

Ratlosigkeit bei den Walliser Bürgerlichen

Mittwoch, den 4. März 2015

Zweitwohnungsinitiative | Überraschende Mehrheiten im Nationalrat BERN | SVP und FDP wollen mit einer Vereinbarung den Initianten der Zweitwohnungsinitiative entgegenkommen. Das freut die Linken und erzürnt die CVP und BDP. Auch die bürgerlichen Parlamentarier aus dem Wallis sind unzufrieden. Lesen Sie den gesamten Artikel hier Quelle: Walliser Bote / Bildquelle: Keystone

Mangel in der Männerwelt

Mittwoch, den 11. Februar 2015

OBERWALLIS | Parteien versuchen seit Jahren, mehr Frauen in politische Ämter zu hieven. Doch auch im Wahljahr 2015 wagen nur ganz wenige Oberwalliserinnen, für einen Sitz in Bern zu kandidieren. Lesen Sie den gesamten Artikel hier.

Wintersession 2014

Donnerstag, den 18. Dezember 2014

Wasser, Verkehr und Wahlkampf Die Wintersession stand ganz im Zeichen der Energiestrategie 2050. Mein Eindruck am Schluss der viertägigen Debatte: Der Nationalrat hat sich auf dem gangbaren Mittelkurs gehalten und überrissenen Forderungen von links und rechts standhaft die Stirn geboten. Das erfreulichste aus Walliser Sicht dürfte dabei der Beschluss sein, die Wasserkraft stärker zu unterstützen. […]

Mein Postulat hat Folgen: gut, reden die Kantone jetzt miteinander

Freitag, den 17. Oktober 2014

Wie weiter mit dem Justizvollzug? Wie der Teufel das Weihwasser fürchten die Kantone ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz. Dieses wird aber immer wieder von Experten gefordert. Um es zu verhindern, handeln die Kantone nun selbst. Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter: http://www.nzz.ch/schweiz/wie-weiter-mit-dem-justizvollzug-1.18405537

Herbstsession

Donnerstag, den 16. Oktober 2014

Regionalpolitischer Realitätssinn gefordert Manchmal ist die Realität anders als die Welt, in der sich die Urheber von Volksinitiativen bewegen. Der Ständerat hat deshalb am Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungsinitiative ein paar wichtige Korrekturen vorgenommen. Wir werden diese im Nationalrat noch hart verteidigen müssen. Die Flexibilisierung der Lex Koller, welche die CVP forderte, hatte diesmal in der Grossen […]

Schweiz: Risikoorientierter Sanktionenvollzug bewährt sich

Dienstag, den 19. August 2014

Bildquelle: rro Gestartet wurde das Modell als Versuch. Ziel ist es, das Rückfallrisiko von Gewalt- und Sexualstraftätern zu senken. Lesen Sie den gesamten Artikel auf rro.ch

Vorsicht vor zu viel Parteiideologie

Freitag, den 4. Juli 2014

Bericht zur Sommersession Die Stärke der Schweizer Politik ist ihr Pragmatismus, auch wenn er nicht immer spielt. Neuerdings droht allerdings eine parteiideologische Blockade in der Familienpolitik. Familie – Entscheid gegen Mittelstand Alle familienpolitischen Initiativen der letzten Monate erlitten Schiffbruch. Nun sprach sich der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ der CVP […]