Bericht zur Sondersession des Nationalrats Bei den emotional geladenen Themen wie Familie und Ausländerkriminalität neigte der Rat wie so oft zu Fundamentaldiskussionen, die mehr für die Medien gedacht sind als zur Problemlösung. Doch wir haben in der Sondersession doch auch noch den einen oder anderen sachlich begründeten Entscheid getroffen. Drei Beispiele: Ausbau des GWK Das [...]
Newsletter März Frühjahrssession 2013 Die Frühjahrssession war stark von der Energiepolitik geprägt. Obwohl die Vernehmlassung dazu erst Ende Januar abgeschlossen worden war, gibt die Energiestrategie 2050 bereits die Leitplanken für die Energiewende vor. Mit Vehemenz wurde auch über den Markenschutz und das Bürgerrecht debattiert. KEV-Warteliste reduzieren Zu befassen hatte sich die Grosse Kammer mit der [...]
Newsletter Dezember 2012 Ein Jahr Vizefraktionspräsidentin Die CVP-Bundeshaus-Fraktion schwierig zu führen? Man kann, das gebe ich zu, bisweilen diesen Eindruck von aussen bekommen, wenn man die Abstimmungen im Nationalrat zu gewissen Themen anschaut. Doch in meinem ersten Jahr als Vizefraktionspräsidentin habe ich eine CVP-Gruppe erlebt, die sich intern kontrovers mit heissen Themen auseinandersetzen kann, dann [...]
Das freut mich! “Bern, 17.10.2012 – Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird die bisherige Förderung der ausserschulischen Arbeit den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst und es werden Grundlagen für die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der Kinder- und Jugendpolitik gelegt. Der Bundesrat setzt das Gesetz und die [...]
Eine Frage von Erziehung und Unterstützung Facebook will den Zugang für Kinder unter 13 Jahren ermöglichen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Verbote allein genügen nicht, der Datenschutz muss gewahrt bleiben, aber untätig bleiben dürfen wir auch nicht. Gesucht sind Lösungen, die den Eltern helfen, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen. Artikel Download Vorstösse Viola Amherd
Die Ökonomen des Bundes prognostizieren der Schweizer Wirtschaft ein positives Wachstum. Der Arbeitsmarkt ist robust und die Schweiz für kommende Herausforderungen gut gerüstet. Auch aus diesem Grund spricht sich die CVP-Fraktion gegen einen Staatsfondsund für eine starke und unabhängige Nationalbank aus. Der Schweizer Wirtschaft geht es vergleichsweise zum Ausland gut. Das Ausland beneidet uns um [...]
Frühjahrssession des Nationalrats 2012 Die Frühjahrssession wurde durch die Abstimmung über die Zweitwohnungsinitiative überschattet. Das war zwar kein Parlamentsgeschäft. Auf der Traktandenliste standen andere Vorlagen, die nun aber im Zusammenhang damit zu sehen sind. So ist die Revision des Raumplanungsgesetzes mit wenigen Differenzen unter Dach. Wir muss-ten dabei einige Kompromisse eingehen, um einen wirkungsvollen Gegenvorschlag [...]
Blut, Schweiss und Tränen… …sollten wir in der neuen Legislaturperiode nicht gerade vergiessen müssen. Aber neben der Bewältigung immer noch bestehender Baustellen stehen aus meiner Sicht vier neue zentrale Herausforderungen an, die unsere ganze Kraft und unser volles Gewicht beanspruchen werden. Energieversorgung sichern Sachpolitisch steigen wir ins grosse Abenteuer Atomausstieg. Wir haben Ja gesagt zum [...]
In die leidige Sache um die hohen Managersaläre kommt Bewegung. Nachdem der Nationalrat im indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative die Bonussteuer versenkt hat, hat die RK-N einer Bonussteuer nun zugestimmt. Diese wird als direkter Gegenvorschlag der Minderinitiative gegenüber gestellt. Die CVP ist überzeugt, dass die Minderinitiative dem Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz in hohem Masse Schaden zufügt [...]