Monatsarchiv für Dezember 2010

Newsletter Dezember

Sonntag, den 19. Dezember 2010

Liebe Leserin, lieber Leser Der Schnee ist gekommen und mit ihm auch der Abschluss der Wintersession. Die Wintersession wurde einerseits durch Wahlen und andererseits durch Sachgeschäfte im Bereiche der Grundversorgung geprägt. Aus meiner Sicht waren die ausgezeichnete Wahl des Walliser Nationalrats Jean-René Germanier zum höchsten Schweizer sowie die verkehrspolitischen Vorlagen ein Highlight. Erfreulicherweise wurde während […]

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: die Quadratur des Kreises

Freitag, den 10. Dezember 2010

Die Partei, die im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative alle Register gezogen hat, bleibt seither ziemlich einsilbig. Die Initiative müsse wortgetreu umgesetzt werden, es würden keine Kompromisse geduldet – vielmehr hört man von den Befürwortern nicht. Ausser vielleicht noch die Korrektur der eigenen Aussage, wegen Bagatelldelikten erfolge keine Ausschaffung. Diese von der SVP an allen Podien mantramässig […]