Nein zur Minarettinitiative am 29. November 2009
Die Grundwerte unseres Staats mit Füssen getreten
Von Nationalrätin Viola Amherd
Wovor haben sie Angst, die Urheber der Minarettinitiative? Vor dem islamischen Terror? Vor der Scharia? Dass sich Al Kaida und Co. von einem schweizerischen Bauverbot nicht einschüchtern lassen, muss wohl nicht betont werden. Und an unserer grundsoliden Demokratie haben sich schon andere die Zähne ausgebissen, ausländische wie inländische Mächte, seit der Gründung der Eidgenossenschaft bis Libyen heute. Die demokratische Gesellschaft, der föderalistische Staatsaufbau, die Weltoffenheit unserer Bürgerinnen und Bürger und ihr gesunder Menschenverstand, der sich in einer wohlverstandenen Toleranz äussert, sind die besseren Schutzinstrumente als ein Minarettverbot.
Eine demokratische Gesellschaft braucht die Öffentlichkeit. Dazu ist es notwendig, dass man den Muslimen die Chance gibt aus den Hinterhof- und Fabrikhallengebetsräumen herauszukommen. Wer sichtbar ist, kann sich an der Gesellschaft beteiligen. So ermöglicht die Schweiz ein problemloses Miteinander von mehreren Kulturen.
Das wissen auch die Initianten, sie sind ja nicht dumm. Worum geht es ihnen also dann? Die Antwort ist einfach: Es geht um Provokation, um das Schüren von Misstrauen, um das Errichten von Fronten. Etwas, das nur einem nützt, nämlich den Provokateuren selber. Eine solche „Politik der Provokation“ ist ein Angriff auf die friedliebenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Schweizerinnen und Schweizer, die in Jahrhunderten gelernt haben, dass ein Miteinander auskommen viel sinnvoller ist und wesentlich mehr bringt als das gegenseitige Befehden. Die Minarettinitiative tritt mit Füssen, was sie zu schützen vorgibt: die Grundwerte unseres Staates.
