Zur Minarettinitiative vom 29. November 2009
Daraus wachsen Verpflichtungen
Von Nationalrätin Viola Amherd
Volks- und Ständemehr waren eindeutig. Der Wille, der daraus spricht, ist allerdings interpretationsbedürftig. Nach wie vor wird darüber gerätselt, wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so deutlich einer Initiative der SVP folgen konnten, die etwas völlig anderes bezweckte, als sie vorgab. Nämlich das Schüren von Misstrauen, das sich politisch weiter ausschlachten lässt.
Nun, das Volk hat sein Votum gefällt. Das Ja zur Minarettinitiative ist ein Warnschuss. Der Dialog um den Einfluss ausländischer Kulturen in der Schweiz ist längst fällig. Dass dieser Anstoss bei uns an der Urne erfolgen kann, ist ein äusserst wertvolles Ventil, verglichen mit den Strassenschlachten algerischer Jugendlicher mit der Polizei in den Pariser Vororten, den Übergriffen auf türkische Mitbürger in Deutschland oder den Hetzjagden auf Romas in Italien. Deshalb haben National- und Ständerat die Initiative nicht für ungültig erklärt, wie das verlangt wurde. So gebietet es unsere Tradition. Allerdings haben wir es versäumt, die Diskussion auch tatsächlich zu führen. Und die Wirtschaft hat sich einmal mehr aus einem heiklen Thema herausgehalten und ihre gesellschaftspolitische Mitverantwortung nicht wahrgenommen.
Für uns Schweizerinnen und Schweizer sind die Volksrechte der entscheidende Qualitätsunterschied zu anderen Demokratien. Sie brachten uns bislang auch viel Bewunderung ein. Doch nun hat das Ansehen der direkten Demokratie im Ausland Schaden erlitten. Das ist meines Erachtens die schwerwiegendste Folge des Urnengangs vom letzten Sonntag. Politiker und Medien aller Couleur zeigen mit dem Finger auf unser Land und nennen es verantwortungslos, eine solche Frage dem Volk vorzulegen. Denn der Entscheid des Schweizer Volkes hat Auswirkungen auf die Debatte über den Einfluss fremdländischer Kulturen in ganz Europa.
Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir mit dem Entscheid an der Urne verantwortungsvoll umgehen können. Die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften stehen in der Pflicht, den Tatbeweis zu erbringen, dass Burka, Beschneidung, Unterdrückung der Frauen oder Sonderzüglein beim Schwimmunterricht nicht zu einem weltoffenen Islam gehören, der mit den schweizerischen Wertvorstellungen im Einklang steht. Sie müssen das Verständnis für ihre Religion aktiv fördern.
Umgekehrt müssen wir Schweizerinnen und Schweizer solche Bemühungen dann auch anerkennen. Es gehört zu unserer Kultur zuzuhören, den Konsens zu suchen. Dafür müssen wir allerdings wissen, wo wir selber stehen. Ich stimme Bischof Norbert Brunner zu, dass die Angst vor einer Islamisierung wohl zum Teil daher rührt, dass wir uns unserer eigenen christlichen Kultur nicht mehr sicher sind. Toleranz – dieses gesellschaftliche Prinzip, welches dem Christentum zugrunde liegt – kann man nur aus einer Position der Stärke üben. Also müssen wir nicht nur den Dialog über den Islam in Europa und in der Schweiz führen, sondern vor allem den Dialog über unsere eigenen kulturellen Werte. Werte, die schon zu lange von rechtskonservativer Seite für ihre eigenen Zwecke missbraucht worden sind.
