Liberalisierung der Landwirtschaft in verträglichen Schritten
Von Nationalrätin Viola Amherd
Die Schweizer Landwirtschaft steht vor grossen Umwälzungen. Vermeiden lassen sich diese nicht; dass der Strukturwandel zwangsläufig kommt, wissen auch die Bauern. Doch was die Landwirtschaft braucht, sind ein verträgliches Tempo und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Sonderdebatte im Nationalrat zur Landwirtschaftspolitik am letzten Donnerstag hat die wunden Punkte deutlich offengelegt.
Wohin eine allzu rasche Liberalisierung führen kann, zeigt die Aufhebung der Milchkontingentierung. Die Branche war zu wenig darauf vorbereitet, ihre Produktion war noch nicht auf die neue Situation ausgerichtet und die Milchmenge noch nicht der neuen Marktsituation angepasst. Die Regelung der Marktordnung war zu lange aufgeschoben worden. Die Folge für die Bauern war ein fataler Preiseinbruch.
Das zeigt: Der Bund hat in der Landwirtschaftspolitik eine wichtige Rolle als Regulator. Die Aufgabe der Politik ist es zwar nicht, Strukturen auf Biegen und Brechen zu erhalten. Auch beim Milchmarkt geht es nicht um die Rückkehr zur alten Marktordnung mit ihrer staatlichen Mengenregelung, dieser Meinung sind selbst die Vertreter der Landwirtschaft. Doch die Veränderungen müssen in einem Tempo vor sich gehen, das für die betroffenen Betriebe und die Menschen, die dahinter stehen, verkraftbar ist. Das zentrale Anliegen ist dabei die Vermeidung von Sozialfällen und die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten. Dies ist bedroht, wenn sich die Einkommenssituation der Bauern schlagartig verschlechtert und zu viel Betriebe auf einmal schliessen.
Einen wesentlichen Teil dieses Einkommens machen die Direktzahlungen aus. Mit ihnen werden Leistungen der Landwirtschaft im Interesse unserer Gesellschaft abgegolten. Anpassungen sind auch hier notwendig, haben aber in einem mehrjährigen Prozess zu erfolgen. Ein radikaler Umbau würde viele Betriebe und Bauernfamilien arg ins Schleudern bringen. Die Entschädigungen sollen zudem nicht nur landschaftspflegerische Leistungen betreffen. Auch die Produktionsbereitschaft und die Sicherstellung einer angemessenen eigenen Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz müssen gebührend berücksichtigt werden.
Landwirtschaftsgüter dienen der Ernährungssicherheit unseres Landes. Um den Freihandel wird zwar auch die Landwirtschaft nicht herumkommen. Aber seine Entwicklung muss losgekoppelt werden von der Entwicklung des Freihandels für Industriegüter und Dienstleistungen. Am meisten Bauchschmerzen machen den Bauernorganisationen deshalb die WTO-Verhandlungen. Nahrungsmittel dürfen, wie es Bauernvertreter formulieren, nicht dazu missbraucht werden, um den Marktzutritt für Industrieprodukte zu erkaufen.
Die Politik muss die Bauern dort abholen, wo sie stehen. Und sie stehen nun mal zurzeit weiter weg vom freien Markt als andere Produktionszweige. Das muss die Politik berücksichtigen. Eine Landwirtschaftspolitik ohne Bauern geht nicht.
