K O N K R E T

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Die Grundwerte unseres Staats mit Füssen getreten

Von Nationalrätin Viola Amherd

Wovor haben sie Angst, die Urheber der Minarettinitiative? Vor dem islamischen Terror? Vor der Scharia? Dass sich Al Kaida und Co. von einem schweizerischen Bauverbot nicht einschüchtern lassen, muss wohl nicht betont werden. Und an unserer grundsoliden Demokratie haben sich schon andere die Zähne ausgebissen, ausländische wie inländische Mächte, seit der Gründung der Eidgenossenschaft bis Libyen heute. Die demokratische Gesellschaft, der föderalistische Staatsaufbau, die Weltoffenheit unserer Bürgerinnen und Bürger und ihr gesunder Menschenverstand, der sich in einer wohlverstandenen Toleranz äussert, sind die besseren Schutzinstrumente als ein Minarettverbot.

Eine demokratische Gesellschaft braucht die Öffentlichkeit. Dazu ist es notwendig, dass man den Muslimen die Chance gibt aus den Hinterhof- und Fabrikhallengebetsräumen herauszukommen. Wer sichtbar ist, kann sich an der Gesellschaft beteiligen. So ermöglicht die Schweiz ein problemloses Miteinander von mehreren Kulturen.

Das wissen auch die Initianten, sie sind ja nicht dumm. Worum geht es ihnen also dann? Die Antwort ist einfach: Es geht um Provokation, um das Schüren von Misstrauen, um das Errichten von Fronten. Etwas, das nur einem nützt, nämlich den Provokateuren selber. Eine solche „Politik der Provokation“ ist ein Angriff auf die friedliebenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Schweizerinnen und Schweizer, die in Jahrhunderten gelernt haben, dass ein Miteinander auskommen viel sinnvoller ist und wesentlich mehr bringt als das gegenseitige Befehden. Die Minarettinitiative tritt mit Füssen, was sie zu schützen vorgibt: die Grundwerte unseres Staates.

Attraktivste Gemeinde im Oberwallis

Brig-Glis ist laut einer schweizweiten Studie der Immobilienfirma Iazi die attraktivste Gemeinde im Oberwallis.

In der Studie wurden 854 Gemeinden mit über 2000 Einwohnern anhand von 20 Faktoren analysiert. Dabei spielten u.a. Arbeitsmarkt, Sozialstruktur der Bevölkerung sowie Steuerbelastung eine Rolle. In dieser gesamtschweizerischen Rangliste belegte Brig-Glis Platz 337 und ist damit die attraktivste Gemeinde im Oberwallis. Weitere aufgeführte Oberwalliser Gemeinden in der Rangliste sind: Visp an 485., Naters an 661., Leuk-Susten an 786., und St. Niklaus an 823. Stelle.

Gemäss der Studie ist die attraktivste Gemeinde der Schweiz Feusisberg im Kanton Schwyz. Gefolgt von Freienbach und Wollerau, weitere steuergünstige Schwyzer Gemeinden. Die Stadt Zürich belegt den 80. Platz. Genf liegt auf Rang 243, Basel auf 389 und Bern auf dem 399. Platz. Schlusslicht der Rangliste ist Couvet im Kanton Neuenburg.

Quellenangabe: RRO, 5.Nov.09

Im Juni 2007 habe ich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, virtuelle Darstellungen im Bereich Kindsmissbrauch und die Anbahnung eines eindeutigen sexuellen Dialogs zwischen einem Kind und einer offensichtlich erwachsenen Person (sogenanntes “Grooming”) unter Strafe zu stellen. In der Herbstsession 2009 ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat die Motion angenommen. Meine Forderung, dass Kinderpornographie und Kindsmissbrauch auch im Internet strafbar sein müssen, konnte somit erfolgreich durch das Parlament gebracht werden.

Auf der Plattform “Second Life” tummeln sich mittlerweile 3,7 Millionen Menschen aus aller Welt. Sie haben sich einen Avatar (Spielfigur) zugelegt, also die Verkörperung einer digitalen Identität, und bewegen sich nach Art von Harry Potter mit einem Teleporter durchs Land der “unbegrenzten” Online-Möglichkeiten – teilweise leider auch mit offensichtlich perversen Absichten. Der Staat muss deshalb von vornherein klarmachen, dass es sich auch bei einer virtuellen Vergewaltigung um eine Straftat handelt. Artikel 197 des Strafgesetzbuches (Pornografie) erfasst grundsätzlich nicht nur reale, sondern auch virtuelle Darstellungen. Der Bundesrat soll aber die Fragen im Detail abklären und nötigenfalls eine geeignete Ergänzung des Strafgesetzbuches vorschlagen.

Bezüglich der Anbahnung eindeutig sexueller Dialoge mit Kindern im Internet (sogenanntes Grooming) liegt gemäss heutigem Recht ein strafbarer Versuch zu sexuellen Handlungen mit Kindern nur dann vor, wenn die erwachsene Person dem Vorschlag für ein Treffen gewisse konkrete Handlungen folgen lässt, sich beispielsweise am vereinbarten Treffpunkt einfindet. Aber bereits mehrere Staaten (Kanada, Grossbritannien, Australien u. a.) haben ihre Gesetze in dem Sinne geändert, dass sich bereits strafbar macht, wer im Verlaufe eines Internet-Dialoges einem Kind ein Treffen zur Vornahme von sexuellen Handlungen bloss vorschlägt. Für mich ist es wichtig, eine solche gesetzliche Regelung gegen das Grooming auch in der Schweiz zu prüfen. Diese Frage wird in der Diskussion zum Beitritt der Schweiz zur Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch auch ein Thema sein. Ich verlange, dass die Schweiz dieser Europaratskonvention beitritt und den entsprechenden Kinderschutz auch in unserer Gesetzgebung festlegt.

Wird der Missbrauch des Internets für kriminelle Absichten und sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht beendet, so gerät die gesamte Technologie in Misskredit. Die wichtige Wirtschaftsbranche darf nicht in den Dunstkreis von illegalem Treiben gelangen; daraus würden sich für den Standort Schweiz schon mittelfristig negative Auswirkungen ergeben.

Viola Amherd

Rund 30 Frauen des Katholischen Frauenbundes Oberwallis besuchten am Donnerstag, 24. September 2009, Frau Nationalrätin Amherd im Bundeshaus. Die Oberwalliserinnen liessen sich das Bundeshaus zeigen und verfolgten die Debatten im Parlament.

Wegen der grossen Nachfrage organisierte der Katholische Frauenbund Oberwallis (KFBO) einen zweiten Besuch im Bundeshaus. Am 8. September 2009 war bereits eine Gruppe von über 40 Frauen des Kath. Frauenbundes Oberwallis im Bundeshaus zu Besuch.

Die Oberwalliserinnen liessen sich das Bundeshaus zeigen und verfolgten mit grossem Interesse die Debatten im Parlament. Im Anschluss daran sprachen Frau Nationalrätin Viola Amherd und die Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi über ihre Arbeit in den Kommissionen und im Parlament und beantworteten die Fragen der interessierten Frauen.

Es ist ein besonderes Erlebnis, die politischen Diskussionen im Bundeshaus einmal aus der Nähe kennenzulernen und den Walliser Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei ihrer Arbeit zuzusehen und mit ihnen zu diskutieren.

Zwischen einem Filmregisseur und einem Priester?

Wenn nicht, kann ihn vielleicht der bekannte spanische Filmregisseur Pedro Almodòvar erklären. In seinem düsteren Film „La mala educaciòn – Schlechte Erziehung“, aus dem Jahre 2004, der mich in nachdenklicher Stimmung aus dem Kino entliess, zeigt er die Geschichte eines jungen Messdieners, der im Internat von einem Priester sexuell missbraucht wurde. In beklemmender Weise werden die seelischen Auswirkungen eines solchen Missbrauchs offensichtlich. Da erstaunt es mich schon, dass derselbe Almodòvar nun vehement Partei für die sofortige Freilassung seines Berufskollegen Roman Polanski ergreift, der den sexuellen Missbrauch eines 13 – jährigen Mädchens zugegeben hat. Auch wenn sich Roman Polanski nun seit 30 Jahre wohl verhalten hat oder zumindest nichts Gegenteiliges bekannt ist, ändert dies nichts an seiner gestandenen Tat. Gewalt an Kindern und Jugendlichen, besonders sexueller Missbrauch von Kinder und Jugendlichen muss bestraft werden. Unabhängig davon, ob der Täter der Onkel, der Stiefvater, der Lehrer, der Trainer, der Priester oder eben der Filmregisseur ist. Für mich gibt es da keinen Unterschied!

Viola Amherd

Deutschlands Regierung präsentiert sich nach der Bundestagswahl bürgerlich. Das Wahlresultat von CDU, CSU und FDP hat für die Bildung der sogenannten schwarz – gelben Koalition ausgereicht. Das hat den Vorteil, dass die Regierung nicht mehr ständig im Spagat zwischen Mitte und Links verharren muss. Für die Schweiz ist Deutschland ein wichtiger Partner, dessen politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke auch in unserem Interesse ist. Deshalb bin ich froh darüber, dass in unserem nördlichen Nachbarland nun eine Regierung aus Christdemokraten und Liberalen mit dem Verständnis für ein sozial-marktwirtschaftliches System den Ton angibt. C’est le ton qui fait la musique – dieses alte Sprichwort gilt auch im zwischenstaatlichen Umgang. Die ersten Wortmeldungen der neu in der Regierung vertretenen FDP zum Thema „Verhältnis Schweiz – Deutschland“ lässt darauf hoffen, dass das Kriegsbeil endgültig begraben und die Friedenspfeife geraucht wird. Ganz neue Töne für uns Indianerinnen und Indianer!

Viola Amherd

Akute Absturzgefahr bestand für das Rahmengesetz für das Anbieten von Risikosportarten und das Bergführerwesen (amtliches Bulletin, Wortprotokolle) .
Der Nationalrat hat das Gesetz mit 83 zu 82 Stimmen mit der knappest möglichen Mehrheit angenommen. Nur dank dem vereinten Einsatz der Gebirgsgebietsvertreterinnen und –vertreter sowie der Unterstützung weiterer Nationalratsmitglieder, namentlich der geschlossenen CVP, ist es gelungen, das Gesetz ins Trockene zu bringen.
Der schweizerische Bergführerverband, der Gewerbe- und der Tourismusveband haben sich für die Annahme des Gesetzes stark gemacht. Auch seitens der Swiss Outdoor Association wird das Gesetz begrüsst Nun ist der Ständerat an der Reihe. Es bleibt zu hoffen, dass er die Notwendigkeit einer bundesweiten gesetzlichen Regelung im Interesse der Sicherheit unserer Gäste und im Interesse eines Qualitätstourismus auf Top-Niveau auch erkennt.

Mein Fraktionsvotum zum Bergführergesetz.

Viola Amherd

Bild: © jumedia

Schon mal gebaut oder umgebaut?
Ich habe mich vor ein paar Jahren mit der Planung und Bauleitung eines Gartenhauses versucht. Grundriss, Fassade und Dachform des Bauprojektes auf Papier zu bringen, ging ja noch. Beim Festlegen des Arbeitsablaufs und der Koordination der Handwerker habe ich dann aufgegeben – aus irgendeinem Grund gibt es ja Fachleute und an diese habe ich mich dann auch gewandt.
Anlässlich eines Besuchs des Lötschberg Basistunnels ist mir diese Geschichte wieder in den Sinn gekommen.
Die Besichtigung des Lösch- und Rettungszugs und die Präsentation des Sicherheitskonzepts im Interventionszentrum in Spiez haben mich beeindruckt. Die Fahrt mit einem Bus von Mitholz nach Goppenstein durch den Basistunnel nicht minder.
Wenn ich mir vorstelle, an wie viele Einzelheiten bei der Projektierung gedacht und wie viele Abläufe beim Bau koordiniert werden mussten, wird mir schwindlig.
Die Schweiz wird wegen ihrer unterirdischen militärischen Bauten und vor allem wegen der vielen Bahn – und Strassentunnels oft mit Emmentaler Käse verglichen. Nach einem Einblick in den Lötschberg Basistunnel muss ich sagen: wenn Käse, dann High Tech Käse!

Seit meinem Amtsantritt im Nationalrat konnte ich heute die vierte Bundesratswahl erleben – und was für Wahlen! Alle waren höchst spannend. Nach Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Ueli Maurer wurde heute Didier Burkhalter vereidigt.

Dank der Kandidatur von Urs Schwaller fand heute eine echte Wahl statt. Als Fraktionskollegin bedaure ich natürlich, dass Urs Schwaller die Wahl nicht schaffte, zumal er die für das Amt erforderlichen Kompetenzen in hohem Mass erfüllt. Aber so ist es in der Demokratie: wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit der Nichtwahl rechnen. So hat es Urs Schwaller trotz gutem Resultat heute nicht gereicht. Bundesrat Didier Burkhalter, den ich in der Kommission für Rechtsfragen als seriösen und kompetenten Schaffer kennen gelernt habe, wünsche ich viel Erfolg und alles Gute.

Viola Amherd

Bild: Reuters/Michael Buholzer